Im Februar 2024 wird in Indonesien gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf der derzeitige Präsident Joko Widodo (Jokowi) nicht mehr antreten. Über den Wahlkampf, die Spitzenkandidaten und ihre Chancen sowie den Stand des Demokratisierungsprozesses im Land haben wir mit dem Politikwissenschaftler Patrick Ziegenhain gesprochen.
Wer sind die Spitzenkandidaten für das Amt des indonesischen Präsidenten? Für welche Politik stehen sie?
Die drei Spitzenkandidaten sind der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto, der langjährige Gouverneur von Zentral-Java Ganjar Pranovo und der frühere Gouverneur Jakartas Anies Baswedan.
Knapp einen Monat vor den Wahlen am 14. Februar 2024 liegt Prabowo Subianto in den Umfragen vorne. Er wird von fast allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt und will die Politik des seit 2014 regierenden Präsidenten Joko Widodo (Jokowi) fortsetzen, einschließlich des raschen Regierungsumzugs von Jakarta nach Nusantara.
Keine größeren Änderungen vornehmen will auch Ganjar Pranovo, der allerdings fast nur von seiner Partei, der PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia Perjuangan), unterstützt wird. Der einzige Kandidat, der bisher nicht genau genannte Veränderungen anstrebt, ist Anies Baswedan, der von den Islamparteien PKS (Partai Keadilan Sejahtera) und PKB (Partai Kebangkitan Bangsa) nominiert wurde.
Welche Rolle spielen die Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten?
In der Geschichte Indonesiens haben Vizepräsidenten bisher nur sehr wenig politischen Einfluss gehabt. Ihre Rolle ist eher symbolisch. Dieses Mal hat Prabowo Subianto überraschenderweise den erst 36-jährigen Sohn Jokowis, Gibran Rakabuming Raka, als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt. Damit will er deutlich machen, dass er die politische Unterstützung des amtierenden und nach wie vor sehr populären Präsidenten Jokowi besitzt.
Gibran Rakabuming Raka kann nur aufgrund eines kürzlichen Urteils des Obersten Verfassungsgerichts antreten. Vizekandidaten müssen eigentlich über 40 Jahre alt sein. Was steckt dahinter?
Das politische Manöver Jokowis, seinen Sohn Gibran in das Vizepräsidentenamt zu hieven, ist höchst fragwürdig und beschädigt die ohnehin schon fragile Demokratie Indonesiens. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Gibran trotz des fehlenden Mindestalters zuzulassen, wurde maßgeblich von Jokowis Schwager, dem Verfassungsgerichtsvorsitzenden Anwar Usman, entschieden.
Wenige Wochen später ordnete der Ethikrat des Verfassungsgerichts die Entfernung von Anwar Usman von seinem Führungsposten an und untersagte ihm die Beteiligung an Wahlangelegenheiten. Anwar Usman wurde eines „schweren ethischen Verstoßes“ für schuldig befunden hatte, als er seine Position dazu nutzte, den Weg für Gibran freizumachen. Die sehr fragwürdig zustandengekommene Entscheidung blieb jedoch bestehen.
Will Jokowi eine politische Familiendynastie aufbauen?
Ganz klar, ja. Für eine Demokratie sind jedoch Familiendynastien immer schlecht, da sie dem Gleichheitsprinzip widersprechen und Chancengleichheit reduzieren. Die Gesellschaft ähnelt dann einer Adelskultur, in der die Herkunft entscheidend ist. Verschärft werden die Absichten Jokowis noch durch die Tatsache, dass er seinen zweiten Sohn, den 29-jährigen Kaesang Pangarep, ebenfalls in die Politik schickte.
Zwei Tage nachdem er der PSI (Partai Solidaritas Indonesia) beigetreten wae, wurde er ohne jegliche politische Erfahrung direkt zum Parteivorsitzenden ernannt. Nun hängen im ganzen Land Plakate mit dem Profil Kaesangs, auf denen er (von seinem Vater unwidersprochen) behauptet, die PSI sei die Partei Jokowis.
Hierzu muss man noch ergänzen, dass die PSI bis vor Kurzem noch als die Hoffnung der Reformorientierten galt. Sie hatte 2019 bei in Deutschland lebenden Indonesier:innen mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten.
Für einen Wahlsieg braucht ein Kandidat über 50% der Stimmen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Wahlen im Februar 2024 entschieden sein werden?
Präsident Jokowi hat mehrfach geäußert, dass es für das Land besser und auch kostengünstiger wäre, wenn nur ein Wahlgang stattfinden würde. Da das von ihm unterstützte Kandidatenpaar Prabowo und Gibran derzeit in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, hat der Regierungsapparat zahlreiche Initiativen gestartet, die noch fehlenden Prozentpunkte bereits im ersten Wahlgang zu erreichen.
Welche Initiativen sind das?
Es gibt klare Anzeichen dafür, dass staatliche Gelder für den Wahlkampf von Prabowo und Gibran verwendet werden. Zudem scheinen auch das Militär, die Polizei und die Geheimdienste, deren Führung mit Vertrauensleuten Jokowis besetzt ist, nicht vollständig neutral zu sein. Auch die staatlichen und viele private Medien scheinen einen Wahlsieg Prabowos bereits im ersten Wahlgang wohlwollend zu unterstützen.
Wie verläuft der Wahlkampf in Indonesien? Was wird debattiert?
Bisher, wir stehen knapp 4 Wochen vor der Wahl, verläuft der Wahlkampf weitgehend friedlich. Inhaltlich wird kaum debattiert, auch in den drei bisher stattgefundenen Fernsehdebatten der drei Spitzenkandidaten wurden nur geringe inhaltliche Unterschiede deutlich. Es kommt also nahezu allein auf die Persönlichkeit der Kandidaten an.
Auffällig ist, dass der nun 72-jährige Prabowo im Gegensatz zu den Wahlen von 2014 und 2019 dieses Mal nicht auf sein bisheriges Image als entscheidungsstarker, militärisch ausgebildeter Führer setzt. Stattdessen präsentiert er sich als der nette Onkel von nebenan, der mit seinem Kind Gibran, Milch und anderes Essen umsonst an die Bevölkerung verteilen möchte.
Gibt es Unterschiede zum letzten Wahlkampf?
Was im Gegensatz zu 2014 und 2019 sehr positiv zu bewerten ist, ist das nahezu völlige Fehlen von emotionalen identitätspolitischen Auseinandersetzungen. Das Thema Islam und Religion wird von allen Akteuren fast komplett ausgeblendet. Auch Anies Baswedan, der in Jakartas Gouverneurswahlkampf 2017 in dieser Hinsicht noch sehr negativ aufgefallen ist, präsentiert sich dieses Mal als inklusiver und pluraler Präsidentschaftskandidat.
Wie steht es um die Demokratie in Indonesien? Welche Gefahren gibt es für den Demokratisierungsprozess?
Vor allem in den letzten fünf Jahren, also in der zweiten Amtszeit Jokowis, haben sich mehr und mehr autoritäre Tendenzen gezeigt. Indonesien hat zahlreiche demokratische Errungenschaften wie eine vergleichsweise gute Meinungs- und Pressefreiheit, eine starke Anti-Korruptionsbehörde KPK, unabhängige Gerichte und freie und faire Wahlen. Eine ordentliche Dezentralisierung wurde umgesetzt und es gibt gewählte Lokalregierungen. Der politische Einfluss von Militär und Polizei wurde reduziert. Diese Erfolge wurden zwar nicht vollständig abgeschafft, jedoch dahingehend modifiziert, dass sie der Politik des Präsidenten nicht mehr im Wege stehen.
Es ist also ähnlich wie in vielen anderen Ländern so, dass ein demokratisch gewählter Präsident, seine Machtbefugnisse immer weiter ausdehnt und damit der Demokratie schadet. Jokowi, den viele als Hoffnungsträger für die indonesische Demokratie gesehen haben, erwies sich aus heutiger Sicht leider als das Gegenteil.
Was sind die Herausforderungen für den zukünftigen Präsidenten?
Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind dieselben, vor denen auch der alte stand: Weiterentwicklung des indonesischen Wirtschaftsaufschwungs, Verbesserung des Bildungswesens, Schaffung von Arbeitsplätzen, Reduzierung der Armut, Bekämpfung von Umweltzerstörung und vieles mehr.
Es mag sein, dass diese Aufgaben mit einem recht autoritären politischen System gut angegangen werden können. Meiner Meinung nach, sollten jedoch auch andere Herausforderungen wie die Achtung der Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit angegangen werden. Hier besteht nach zehn Jahren Jokowi noch immer ein großer Handlungsbedarf.
Über unseren Interviewpartner:
Patrick Ziegenhain ist Associate Professor an der President University in Cikarang, Großraum Jakarta, im Fach Internationale Beziehungen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklungen in Südostasien und Europa sowie die internationalen Beziehungen beider Regionen. Im Asienhaus hatte er sich von 2000 bis 2018 ehrenamtlich im Vorstand der mittlerweile aufgelösten Südostasien Informationsstelle (Verein für entwicklungsbezogene Bildung zu Südostasien) engagiert.
Das Gespräch führte Raphael Göpel (Stiftung Asienhaus) im Januar 2024.
Weitere Artikel zum Demokratisierungsprozess in Indonesien und den Wahlen 2024 erscheinen in den nächsten Wochen auf unserer Indonesien-Seite und in unserem Online-Magazin südostasien in der aktuellen Ausgabe "Wahlen, Demokratie und Menschenrechte".
